Obwohl kurtschlag.de parteipolitisch neutral ist - und das ist auch gut so -, bekommt diese Unterseite als Hommage an die SPD-Politiker, die sich aktuell für unsere Straße einsetzen, einen reinrassigen SPD-Eyecatcher. Liebe Vertreter der anderen Parteien: Seid nicht traurig deshalb. Setzt Euch ebenfalls für unsere Straße ein, dann gehört der nächste Eyecatcher Euch ;-)

Leitantrag für den Landesparteitag der SPD am 18. November 2017

 

1 Sitzung des SPD-Landesvorstandes

2 am 9. Oktober 2017

3 Antrag des AK Verkehr der SPD Brandenburg

4

5 Der Landesvorstand möge beschließen:

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7 Antrag zum Landesparteitag 8

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10 Mehr Investitionen in die Infrastruktur für eine mobile Zukunft Brandenburgs 11

12 Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Die Wirtschaftsleistung

13 steigt und die Arbeitslosenzahlen sinken, u.a. durch die Bereitschaft vieler Beschäftigter von

14 und nach Brandenburg täglich zu pendeln. Brandenburg braucht zur Behebung der damit

15 einhergehenden Engpässe jedoch deutlich mehr Investitionen in die Schienen- und

16 Straßeninfrastruktur. Besonders dringlich sind der Abbau des Investitionsstaus bei den

17 Landesstraßen, die Schließung von Schienenlücken und die Sicherstellung des ÖPNV in allen

18 Landesteilen.

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20 Der rasant steigende Wohnungsbedarf kann allein in Berlin nicht gedeckt werden. Die Städte

21 und Gemeinden im direkten und weiteren Umland benötigen mehr und bessere

22 Schienenverbindungen. Um Freiräume zu erhalten und die angespannten Wohnungsmärkte

23 zu entlasten, soll die Entwicklung verstärkt entlang der Schienenachsen in die Städte der

24 sogenannten 2. Reihe gelenkt werden. Es geht darum, die Entwicklungsimpulse aus Berlin,

25 aber auch aus Leipzig, Dresden, Hamburg und Stettin aufzunehmen und die damit

26 verbundenen Chancen für Wirtschaftsansiedlung, Stadtentwicklung und sozialen

27 Zusammenhalt in das gesamte Land zu tragen.

28

29 Unsere moderne Gesellschaft erfordert Mobilität von Menschen, Gütern und Daten.

30 Mobilität ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die kluge

31 Ausgestaltung von Mobilität ist Strukturpolitik für Brandenburg und sichert die

32 Erreichbarkeit für alle Landesteile. Gut ausgebaute Schienen und Straßen sind die

33 Lebensadern unserer modernen Gesellschaft.

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35 Die im Februar 2017 beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 beschreibt dazu die Ziele und

36 Handlungsfelder. Um die Mobilität umweltfreundlich zu gestalten und die Klimaschutzziele

37 des Landes zu erreichen, soll der Anteil des Umweltverbundes auf über 50% am Modal Split

38 gesteigert werden. Die Mobilitätsstrategie ist verknüpft mit den Festlegungen des

39 Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion und mit den Zielen der Strategie

40 Stadtentwicklung und Wohnen.

41

42 Jetzt geht es um die Umsetzung. Vorausschauende Investitionen in die Infrastruktur und

43 deren Unterhaltung sichern das öffentliche Vermögen für die nachfolgenden Generationen.

44

 1

45 Zusätzliche Verkehrsbestellungen und Investitionen in Schieneninfrastruktur 46

47 Die Korridoruntersuchungen der Länder Berlin und Brandenburg haben gezeigt, dass

48 zusätzliche Verkehrsbestellungen und Investitionen in Schienenwege dringend erforderlich

49 sind. Der Weg dahin wird durch die Neuaufstellung des Landesnahverkehrsplans

50 vorgegeben.

51

52 Mit der aktuellen Ausschreibung zum „Elbe-Spree-Netz“ (umfasst 2/3 des Gesamtnetzes im

53 Regionalverkehr Berlin-Brandenburg) werden die Verkehrsleistungen ab Ende 2022 um 3

54 Millionen km oder 13% auf dann 26 Millionen km erhöht. Auch bis dahin sollen alle

55 Möglichkeiten für Verbesserungen bei Fahrplan und Platzangebot genutzt werden.

56

57 Die Mehrleistungen im Netz „Elbe-Spree“ dürfen nicht zu Einschränkungen in den

58 anschließend folgenden Ausschreibungen oder zu Abbestellungen führen. Die vom Bund

59 bereitgestellten Regionalisierungsmittel müssen vollständig für den SPNV eingesetzt

60 werden, um dies zu sichern und zukünftig Kürzungen von Bundesmitteln zu vermeiden.

61

62 Die vom Land den Landkreisen und kreisfreien Städten bereitgestellten ÖPNV-Mittel i.H.v.

63 insgesamt jährlich 70 Millionen Euro, die derzeit noch aus Regionalisierungsmitteln des

64 Bundes finanziert werden, sind daher schrittweise durch Landesmittel zu ersetzen. Mit

65 dieser Kompensation soll sofort begonnen werden. Die frei werdenden Mittel werden

66 zunächst für die Planung von Infrastrukturprojekten eingesetzt, die konkret mit Berlin und

67 der DB vereinbart wurden. Damit schafft Brandenburg auch die Möglichkeit, sich gemeinsam

68 mit Berlin an Programmen des Bundes und der EU zu beteiligen. Brandenburg wird sich

69 dafür einsetzen, dass hierzu das GVFG-Bundesprogramm erheblich aufgestockt wird.

70

71 Der aktuelle Betrieb mit überfüllten und verspäteten Zügen sowie die Ausschreibungen

72 zeigen: Wir stoßen zunehmend an die Grenzen der Schieneninfrastruktur. Wir brauchen

73 daher sowohl die Lückenschlüsse bei den S-Bahnen als auch die Verbesserungen im

74 Regionalverkehr auf allen Verkehrskorridoren. Dafür sind neue und zusätzliche Gleise sowie

75 Züge entlang der Dresdener Bahn, der Hamburger Bahn, der Kremmener Bahn, der

76 Stammbahn und der Heidekrautbahn erforderlich. Zudem ist die Kapazität der Anhalter

77 Bahn für einen dichten Regionalverkehr zu sichern.

78

79 Auch die Prignitz, die Uckermark und die Lausitz profitieren durch den Ausbau der

80 Schienenverbindungen. Im besonderen Fokus stehen dabei der zweigleisige, elektrifizierte

81 Ausbau der Strecke Angermünde-Stettin sowie der Ausbau der Görlitzer Bahn mit dem

82 Bahnhof Königs Wusterhausen, dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus

83 und der Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Görlitz.

84

85 Die Finanzierung des kommunalen ÖPNV soll stabil fortgeführt werden. 86

87 Ab dem Jahr 2020 sind die für den ÖPNV eingesetzten Entflechtungsmittel i.H.v. jährlich 27

88 Millionen Euro durch Landesmittel zu ersetzen, um den Fortbestand der gegenwärtig den

89 Kommunen bereitgestellten ÖPNV-Mittel für Investitionen zu gewährleisten.

90 91

2

 

92 Um den ÖPNV zu stärken, ist die Verknüpfung von Busverkehren mit dem Schienenverkehr

93 weiter zu verbessern. Das Plus-Bus-Konzept setzt dafür die richtigen Standards. Der Erfolg

94 der bisher eingerichteten Linien macht dies deutlich. Mit dem Plus-Bus-Konzept sind aber

95 auch zusätzliche Aufwendungen bei den Landkreisen als Aufgabenträger verbunden. Diese

96 sollen durch höhere Zuweisungen des Landes ausgeglichen werden. Der kommunale ÖPNV

97 muss angemessen finanziert und effektiv betrieben werden, so dass eine gute Anbindung in

98 allen Regionen möglich ist.

99

100 An den Schnittstellen zum Schienenverkehr sind ausreichend sichere Radabstellplätze,

101 barrierefreie Bushaltestellen sowie Park+Ride-Plätze vorzuhalten. Hier soll das Land die

102 Kommunen weiterhin kräftig unterstützen und vor allem bei der Kombination von Bahn-

103 und Radverkehr neue und innovative Wege gehen, u.a. durch den Bau von Fahrradpark-

104 häusern an den Bahnhöfen sowie gute Bedingungen zur Fahrradmitnahme in den Zügen

105

106 Straßenbahnen und O-Busse sind bereits jetzt wichtige Bestandteile der

107 umweltfreundlichen Elektromobilität im Land. Zur Unterstützung der Flottenerneuerung

108 und der Investitionen in barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen werden den Kommunen

109 planbare Investitionszuschüsse bereitgestellt.

110

111 Ausbau der Bundesfernstraßen beschleunigen, Qualität der Landesstraßen verbessern,

112 Investitionen im “Grünen Netz“ anschieben

113

114 Brandenburg ist als Flächenland auf eine gute Straßeninfrastruktur angewiesen. Trotz aller

115 Bemühungen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene oder die Wasserstraße entfallen

116 große Teile des Wirtschaftsverkehrs auf die Straße. Die Grunderschließung in der Fläche

117 erfolgt über die Straße. Brandenburg verfügt über ca. 800 km Autobahnen und 2.600 km

118 Bundesstraßen. Der Zustand ist vergleichsweise gut und kann durch die bereits spürbare

119 Erhöhung der zur Verfügung gestellten Bundesmittel erhalten werden.

120

121 Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes geht die Verwaltung der

122 Bundesautobahnen ab dem 1. Januar 2021 an den Bund über. Der Bund hat den Ländern

123 anheimgestellt, auch die Verwaltung der Bundesstraßen abzugeben. Diese Option soll

124 Brandenburg nicht wahrnehmen. Die Bundesstraßen sollen in der Auftragsverwaltung des

125 Landes bleiben, um den Einfluss auf strukturpolitisch wichtige Investitionsentscheidung zu

126 sichern sowie Synergien in der Bundes- und Landesstraßenverwaltung zu nutzen.

127

128 Der Planungsvorlauf bei den Bundesfernstraßen soll beschleunigt werden, um die

129 Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 zu realisieren. Dafür soll das

130 Planungsbudget für die Jahre 2019 und 2020 nochmals um jeweils 5 Mio. Euro auf 40 Mio.

131 Euro erhöht werden. Nach Abgabe der Bundesautobahnen ab dem 1. Januar 2021 soll das

132 Planungsbudget für die Bundesstraßen stabil bei 35 Mio. Euro gehalten werden. Das

133 Planungsbudget schließt die Erhaltungsmaßnahmen an den ca. 1.000 km Radwegen an

134 Bundesstraßen sowie die Planung des Neubaus ein. Die Planung von Radwegen soll auf die

135 Umsetzung von ca. 10 Mio. Euro Bundesmittel pro Jahr ausgerichtet werden.

136

137 Bei den ca. 5.700 km Landesstraßen besteht ein erheblicher Investitionsstau. Im

138 sogenannten Grundnetz sind ca. 40 % der Straßen in schlechtem bzw. sehr schlechten

3

 

139 Zustand, davon ca. 500 km Ortsdurchfahrten. Im „Grünen Netz“ sind 48% der Straßen in

140 schlechtem bzw. sehr schlechtem Zustand, davon ebenfalls 500 km Ortsdurchfahrten. Im

141 gesamten Landesstraßennetz sind ca. 100 Brückenbauwerke in kritischen bzw.

142 ungenügenden Zustand. Die Sicherung der Tragfähigkeit der Brücken ist grundlegende

143 Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes.

144

145 Mit dem im Jahre 2015 gestarteten 100-Millionen-Programm (P100) hat das Land

146 Brandenburg den richtigen Weg eingeschlagen. Von den 70 Maßnahmen des P100, davon 54

147 Ortsdurchfahrten werden bis Ende 2017 ca. 40 Maßnahmen fertiggestellt bzw. im Bau sein.

148 Damit wurden und werden die Verkehrsverhältnisse und die Verkehrssicherheit im

149 Grundnetz und gleichzeitig die Lebensbedingungen der an den Ortsdurchfahrten

150 wohnenden Menschen verbessert.

151

152 Um den Investitionsstau weiter aufzulösen und dem Werteverzehr entgegenzuwirken, sind

153 aber größere Anstrengungen erforderlich. Noch in den Jahren 2018 und 2019 sollen die

154 Mittel für die Planung und den Bau von Landesstraßen und Radwegen um jeweils 15 Mio.

155 Euro aufgestockt werden. Damit wird insbesondere auch der Planungsvorlauf verbessert.

156

157 Das Gesamtbudget für die Landesstraßen, Brücken und Radwege soll mittelfristig auf

158 jährlich 100 Millionen Euro steigen. Mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr sollen davon zur

159 schrittweisen Beseitigung des Investitionsrückstaus im „Grünen Netz“ eingesetzt werden.

160 Ein großer Teil der Landesstraßen des „Grünen Netzes“ erfüllt nicht die Funktionen einer

161 Landesstraße und muss daher zur Kreis- oder Gemeindestraße abgestuft werden. Für ein

162 Abstufungsprogramm müssen ausreichend Landesmittel für die gesetzlichen

163 Einstandspflichten als Ausgleich der unterlassenen Unterhaltung sowie Fördermaßnahmen

164 für die Kommunen bereitgestellt werden. Ab 2020 sind für den kommunalen Straßenbau

165 auch Landesmittel anstelle der bisherigen Entflechtungsmittel einzusetzen.

166

167 Voraussetzung für die Vorbereitung und Durchführung dieser Investitionen ist ein

168 leistungsfähiger Landesbetrieb Straßenwesen (LS) mit kurzfristig 100 zusätzlichen und

169 langfristig 1.600 Stellen. Auf die massiven Altersabgänge in den nächsten Jahren ist

170 rechtzeitig durch Nachwuchsgewinnung zu reagieren.

171

172 Mobilität noch enger verknüpfen mit Stadtentwicklung und Wohnen 173

174 Nach den Vorgaben des gemeinsamen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

175 werden sich Siedlungsentwicklung und damit auch der Wohnungsbau weiter an den durch

176 den Schienenverkehr vorgegebenen Entwicklungsachsen und in den Mittelzentren

177 konzentrieren. Diese Orte sind Kristallisationskerne der wirtschaftlichen und sozialen

178 Entwicklung im Land.

179

180 Die Stadtentwicklung in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. Viele Städte haben sich

181 stabilisiert, u.a. auch in der sozialen Struktur. Dazu hat ganz wesentlich der zielgerichtete

182 Einsatz der Programme der Städtebauförderung beigetragen. Nach einem Rückgang der

183 Bundesmittel im Jahr 2013 auf 32,7 Mio. € hat der Bund die Förderung wieder auf 45,3 Mio.

184 € erhöht. Von den 244 Mio. € Städtebauförderung im Zeitraum 2014 bis 2016 profitieren 73

185 Städte in Brandenburg. Neben der Sanierung von Gebäuden, der Gestaltung von Plätzen,

4

 

186 Straßen und Grünanlagen wurden Schulen, Kindergärten und Horte, Rathäuser, Bibliotheken

187 und Bürgerzentren durch die Städtebauförderung unterstützt.

188 Die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel soll weiter gesichert werden.

189

190 Das neue Programm Stadtumbau III kommt neben den klassischen Stadtumbaustädten auch

191 den wachsenden Städten und Gemeinden im Berliner Umland zu Gute. Die Erschließung von

192 Bauland, aber auch die Anpassung der sozialen Infrastruktur sind dabei wichtige

193 Handlungsfelder. Stadtumbau ist aber auch in den kleinen Landstädten und Gemeinden

194 erforderlich. Dazu soll ein Programm im Umfang von 10 Millionen Euro jährlich für die

195 nächsten 5 Jahre zur Beseitigung von baulichen Missständen und Aufwertungen im

196 ländlichen Raum aufgelegt werden.

197

198 „Stadt für alle“ bedeutet vor allem auch „Wohnen für alle“. In den vergangenen Jahren ist es

199 gelungen, den Neubau des sozialen Wohnungsbaus wieder in Gang zu setzen. Wichtige

200 Voraussetzung dafür war die Anhebung des Förderbudgets auf 100 Millionen Euro pro Jahr,

201 die Einführung einer zweiten Einkommensgrenze und die Ergänzung der Darlehen durch

202 einen Zuschussanteil. Über alle Programme konnten so seit 2014 1.500 Sozialwohnungen

203 modernisiert oder neugebaut werden. Die Anstrengungen zur Erhöhung des Anteils

204 mietpreis- und belegungsgebundener sozialer Wohnungen müssen fortgeführt werden. Das

205 Förderbudget von 100 Millionen Euro pro Jahr muss dafür verstetigt werden. Der

206 Zuschussanteil soll beibehalten werden.

207

208 Die Vernetzung von Stadtentwicklung und Mobilität ist zu forcieren und dabei das Prinzip

209 der Innenentwicklung zu stärken. Kurze Wege in der Stadt sind ökologisch, ökonomisch und

210 sozial. Mobilität ist dann auch ohne Auto möglich, der Flächenverbrauch für den ruhenden

211 Verkehr sinkt, neue und innovative Verkehrsangebote wie Car-Sharing und Vorrangflächen

212 für Fuß- und Radverkehr sind besser umsetzbar.


Mail von kurtschlag.de an Matthias Beigel (Stellv. SPD-Landesgeschäftsführer) vom 26. Oktober 2017

 

Hallo Herr Beigel,

 

Harald Engler, Ortsvorsteher aus Groß Dölln, hat mich auf Sie aufmerksam gemacht und mir Ihre Mailadresse gegeben. Sie haben ihn auf einer Wahlveranstaltung am 13. September in der Altstadthalle Angermünde getroffen, dort ging es um die (inzwischen erfolgreiche) Kandidatur von Stefan Zierke für den Bundestag. Harald Engler hat mit Ihnen, wenn ich ihn richtig verstanden habe, u.a. über die Landesstraße L 215 gesprochen, und er sagte mir, ich könnte Unterlagen bzw. Informationen an Sie weiterreichen. Was ich hiermit tue.

 

Ich selbst wohne in Kurtschlag (einem Nachbardorf von Groß Dölln) und betreibe dort unsere Webseite kurtschlag.de. Über diese Webseite haben wir vor einigen Monaten damit begonnen, uns für den Neubau der L 215 zu engagieren, die sich in einem geradezu unterirdischen Zustand befindet (es geht um den Abschnitt zwischen Kurtschlag und der B 109). Wir haben unser Engagement im Mai mit einem Offenen Brief begonnen, den wir an alle verschickt haben, von denen wir glaubten, sie könnten hilfreich für den Neubau dieser Straße sein. Inzwischen haben wir in dieser Sache mehrmals Unterstützung erfahren, u.a. von MdL Björn Lüttmann und MdB Harald Petzold, außerdem war die zuständige Ministerin Kathrin Schneider in Kurtschlag und hat sich persönlich ein Bild von der Straße gemacht. Worauf wir ihr ein Sparschwein als "Anschubfinanzierung" für die neue Straße geschickt haben - eine Aktion, auf die sie sehr freundlich (und wie ich finde: sehr sympathisch) mit einem "Empfangsbild" reagiert hat. Das alles finden Sie auf unserer Webseite kurtschlag.de, aktuell das Bild der Ministerin auf der Startseite, von dort aus gelangt man durch Weiterklicken zu unseren bisherigen Aktivitäten in bezug auf die L 215. Und das waren nicht wenige.

 

Sollten Sie einen Blick auf unsere Seite werfen, könnten Sie feststellen, dass wir einiges unternommen haben, um unser Ziel zu erreichen. Und das ist auch der Grund, weshalb ich diese Mail an Sie schreibe. Harald Engler sagte mir, Sie könnten - wohl mit oder über Stefan Zierke? - in unserer Sache "hilfreich" sein. Ich formuliere das bewusst vage, da ich nicht genau weiß, was Sie mit Harald Engler im Einzelnen besprochen haben und was er mit Ihnen vereinbart hat. Sie hingegen werden sich gewiss daran erinnern können.

 

Wie auch immer - sollten Sie uns in unseren Bemühungen für einen Neubau der L 215 unterstützen können, so würden wir diese Unterstützung nur allzu gern annehmen. Wir würden uns freuen, in unserem Engagement für eine zeitgemäße Straße einen weiteren Verbündeten gefunden zu haben.

 

Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diese Mail zu lesen. Und wer weiß - vielleicht kommen wir ja wirklich irgendwie ins "verkehrspolitische Geschäft".

 

Herzliche Grüße

Manfred Lentz

für kurtschlag.de

 

P.S. Natürlich werden wir auch weiterhin auf kurtschlag.de über den Fortgang der Angelegenheit berichten. Am liebsten natürlich - eines Tages - über die Einweihung einer neuen Straße ;-)